Missverstandene Diktatoren (1): Baschar al-Assad

Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes sichert den Bürgern das Grundrecht auf die freie Meinungsäußerung zu. Das ist paradoxerweise genau für die Personen innerhalbs eines Rechtsstaates besonders interessant, die diesen aus Prinzip ablehnen. Denn: den verhassten Staat oder seine Regierung kann man dank der Meinungsfreiheit genußvoll (mit Worten) angreifen.

Eine wunderbare Errungenschaft und eine Lehre aus der Vergangenheit, als Millionen Menschen während des Dritten Reiches und in der DDR am eigenen Leibe erfahren musste, was passiert, wenn ein Staat die "richtige" Meinung vorgibt und Abweichungen davon drakonisch geahndet wurden.

Und dank Artikel 5 dürfen dann auch Mitglieder der DKP ganz ungehemmt ihren verbalen Senf von sich geben. So zum Beispiel hier, als wieder einmal der Versuch unternommen wird, den syrischen Despoten Assad als Opfer darzustellen.

Link zum Artikel in der GZ 

Das ganze Geschwurbel zu entflechten ersparen wir uns, nur kurz der Tenor: in Syrien ist eigentlich alles dufte gewesen, bis die Kriegstreiber des Westens den armen Baschar angegriffen haben.

Nun ist die Situation in Syrien gelinde gesagt ziemlich FUBAR, soll heißen: beide Seiten sind keine Unschuldslämmer und am Ende leidet die Zivilbevölkerung. Es ist dennoch bemerkenswert, wie dieser Konflikt von Mitgliedern der DKP und ihren Sympathisanten in der GZ zum Rundumschlag gegen die "imperialistischen Westmächte" missbraucht wird.

Ganz besonders Michael Beltz, Oberster Genosse der hiesigen Kommunisten und Mitglied im Stadtparlament nutzt jede Gelegenheit, sich zum einen als besonders schlechter Historiker und zum anderen als noch unfähigeren Demagogen aufzuspielen. So müssen, einfach weil man sich seit 40 Jahren nichts Neues mehr hat einfallen lassen in den linken Kreisen, mal wieder der Kapitalismus und auch der Heimatstaat der Juden als Wurzel allen Übels herhalten.

Das ist so dermaßen dadaistisch abgedreht, wenn der Mann nicht ernsthaft für eine Partei in den Wahlkampf ziehen würde könnte man vielleicht sogar drüber schmunzeln.

Es stellt sich hierbei auch die Frage, wie viel Meinungsfreiheit verträgt eine Plattform wie die GZ? Ist eine Plattform, in der hauptsächlich Blümchen, Kuchenrezepte und Pressemitteilungen kleiner Sportvereine behandelt werden, wirklich der richtige Platz, um Kriegsverbrecher rhetorisch in Unschuld zu waschen? Ist es eine Bürgerzeitung wirklich der richtige Ort, damit einige wenige ihre radikale Thesen zum Besten geben können? Was macht man, wenn erstmal die Spinner der NPD auf die Idee kommen, Pressemitteilungen dort einstellen zu wollen? Sich auf die Moderation der kaum in Erscheinung tretenden Redaktion verlassen, die beide Augen zudrückt, wenn Lokalpolitiker als Kriegshetzer und Befürworter des NSU-Terrors bezeichnet werden und man die innerdeutsche Mauer ernstgemeint als Schutzwall gegen den Einfluss des imperialistischen Westens verharmlost?

Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Auch für die DKP und sonstige Freunde, die Baschar al-Assad noch in Deutschland hat. Doch sollte die Frage gestellt werden, ob die GZ sich einen Gefallen damit tut, solchen ideologischen Blindfliegern ausgerechnet auf ihrer Plattform ein Forum bieten zu müssen. Auch wenn Artikel 5 ein Grundrecht ist... die GZ hat Hausrecht und muss nicht jeden wirren Quatsch auf ihrer Domain ertragen. Bislang vermittelt man aber das Bild, dass falsche Profilbilder schwerer wiegen als die Lobhudelei von Kriegsverbrechern.